Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen - auch aufgrund abweichender AGB oder sonstiger Bedingungen des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abweichungen der Artikel in Farbe und Design behalten wir uns vor.
2. Gewährleistung & Testkauf
Sonderbestellungen, Sonderposten, gebrauchte Artikel, elektronische Geräte und Bauteile sind vom Umtausch ausgeschlossen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Elektro- und Gebrauchtartikel sowie Verbrauchsartikel, wie zum Beispiel Batterien, Akkus oder Lampen, sowie Lichtmaschinenregler, Steuergeräte, elektrische und elektronische Bauteile, welche nicht von uns montiert wurden. Alle Mängel müssen vom Besteller durch schriftliche Anzeige (per Post, Fax oder E-Mail) bei uns gerügt werden. Bei offensichtlichen Mängeln muss dieses innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln muss die Rüge innerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgen. Beachten Sie, dass wir nur eine Gewährleistungsfrist nach den gesetzlichen Regelungen geben. Sollten Händler über die gesetzliche Garantie hinaus Gewährleistungen auf Teile unseres Hauses anbieten, so wenden Sie sich nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen an diese. Bei Fristüberschreitung wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge haben wir das Recht auf Nachbesserungen oder der Lieferung von Ersatz. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Im Falle des mehrfachen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens O.P.D. ServicePoint Inh. Ortwin Gerhard Pilz.
2a. Rücknahme
2a1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel bei O.P.D. ServicePoint gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung an die obige Adresse zurückzusenden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware ( z. B. bei sperrigen Gütern ) kann der Kunde die Rücknahme auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax, oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Für die Wiedereinlagerung und zur Unkostendeckung wird ein Betrag von 20% des Rechnungsbetrages - mindestens aber 15.00 € - erhoben, der auch fällig wird, wenn der Kauf vor dem Versand storniert wird.
2a2. Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an O.P.D. ServicePoint zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von O.P.D. ServicePoint nicht im Postpaket zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des jeweiligen Absenders.
2a3. Bei Warenwerten von bis zu EUR 150,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als 150,00 EURO, übernimmt O.P.D. ServicePoint die Kosten für die Rücksendung der Ware sofern es sich um Ware handelt, deren Versand mit einem normalen DHL-Paket durchgeführt wurde. O.P.D. ServicePoint erstattet die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis abzüglich 20%. Unfrei versandte Rücksendungen werden von O.P.D. ServicePoint grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt. Es sei denn, es ist mit dem Kunden abgesprochen.
2a4. Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht ab Lager O.P.D. ServicePoint angeboten und/oder im Sortiment von uns nicht geführt werden, sondern auf Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind, sowie für elektrische oder elektronische Bauteile.
3. Preise & Lieferung
Die Preise sind freibleibend und gelten ab Lager Deutschland oder im Streckengebiet ab deutschem Werk zu Lasten und Gefahr des Empfängers. Alle Preise, die von O.P.D. ServicePoint schriftlich oder mündlich abgegeben werden, gelten, sofern nicht anders gekennzeichnet, inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und – sofern nicht anders angegeben – zuzüglich eventueller Montage. Mit Erscheinen des jeweils nächsten Angebots, Liste oder Katalogs werden frühere Angebote ungültig. Unser Versandpartner ist DPD. Beachten Sie bitte, dass Lieferungen zwischen 1 und 2 Wochen dauern können. Sonderwünsche des Kunden sowie Auslandsspesen werden separat in Rechnung gestellt. Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die von uns genannten Termine und Fristen gelten nur annähernd. Höhere Gewalt oder Ereignisse, die die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich machen oder wesentlich erschweren, berechtigen uns zur Hinausschiebung der Lieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist, wenn nicht anders vereinbart, zur Abnahme von Teillieferungen und deren Fakturierung verpflichtet. Schadensersatz aus Verzugsansprüchen ist ausgeschlossen. O.P.D. ServicePoint ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die anzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Internationale Lieferungen erfolgen auf Anfrage und grundsätzlich nur nach Vorkasse.
4. Rabatt und Sonderkonditionen
Von O.P.D. ServicePoint angebotene Senkungen der Arbeitspreise und/oder Rabatte auf Ersatzteile und Materialien (auch zeitlich begrenzte) können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Vorabzahlung in etwa der Höhe der Materialkosten geleistet und die Abschlußzahlung spätestens 7 Tage nach Rechnungsstellung bei uns eingeht. Weitere und Abweichende Konditionen werden auf Anfrage verhandelt.
5. Lieferfristen
Dem Besteller ist bekannt, dass wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Waren sind. Daher gelten genannte Lieferzeiten nur für Waren, die sich im Lager befinden. Für alle Waren, die noch an uns geliefert werden müssen, sind genannte Lieferzeiten stets unverbindlich. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin schriftlich vereinbart worden. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Erfüllung, soweit diese auf grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.
6. Datenschutz
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. O.P.D. ServicePoint wird Kundendaten nicht über den hier geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
7. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. für Selbstabholer den Tag der Bereitstellung zur Abholung der Ware oder Auftragsgegenstand ausgestellt. Wir behalten uns vor, bis zum Vorliegen einer positiven Kreditauskunft und nach eigenen Gutdünken, Vorkasse oder Zahlung per Nachnahme zu verlangen, respektive vom Vertrag zurückzutreten. Bei positiver Kreditauskunft beträgt das Zahlungsziel grundsätzlich 3 Tage ohne Abzug von Skonto nach Erhalt der Ware. Bei Überschreitung von 3 Tagen Zahlungsziel werden vom 4. Tage nach Rechnungsdatum Verzugszinsen berechnet. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Verlängerungskosten, Prozesskosten, Anwaltskosten sowie eine pauschale Mahngebühr von 6 Euro pro Mahnung gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages oder von dem gesamten Vertrag zurückzutreten, oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware oder des Auftragsgegentandes (z.B. Fahrzeug) zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Nach Bereitstellung zur Abholung, ist der Eigentümer verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 3 Tagen abzuholen. Danach fallen Lager- bzw. Standgebühren von 3.- € je Tag für Fahrzeugteile bzw. 5.- € je Tag und zuzüglich MwSt. für Fahrzeuge an. Die Information über die Bereitstellung kann mündlich, postalisch, telefonisch, per Email oder Fax erfolgen und erfolgt spätestens mit der Rechnungserstellung. Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen als in Euro vereinbart gelten.
8. Eigentum
O.P.D. ServicePoint behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind (Kontokorrentvorbehalt). Der Käufer oder Auftraggeber tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab und zwar auch in so weit, als die Ware verarbeitet ist. Ferner behalten wir uns das Handwerkerpfandrecht vor.
9. Teillieferungen & technische Änderungen
Es bleibt uns vorbehalten Teillieferungen oder teilweise Fertigstellung eines Auftrages vorzunehmen, sofern uns dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von uns vorgenommene und berechnete Nachlieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. Bei allen technischen Angaben gelten ausschließlich, die vom Hersteller zugesicherten Eigenschaften. Für Irrtümer und technische Änderungen ist O.P.D. ServicePoint nicht haftbar zu machen.
10. Teilnehmer
O.P.D. ServicePoint schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkte geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von O.P.D. ServicePoint, Ortwin Gerhard Pilz, angenommen wurde, ist O.P.D. ServicePoint binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
11. Vertragsgegenstand
11.1 O.P.D. ServicePoint liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte O.P.D. ServicePoint nachträglich erkennen, dass sich bei O.P.D. ServicePoint ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird O.P.D. ServicePoint den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist O.P.D. ServicePoint zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 12. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
12.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung oder des Auftrages durch O.P.D. ServicePoint zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
12.2 Bei vereinbarten Rücksendungen von Artikeln, die per Nachnahme versandt wurden, erfolgt eine Rückerstattung des Kaufpreises erst nach Eingang des Nachnahmebetrages auf unserem Konto. Rücksendekosten und Nachnahmegebühren sind grundsätzlich vom Besteller zu leisten. Es wird genau der Betrag rücküberwiesen, der auf unserem Konto eingeht, sofern uns nicht zusätzliche Kosten durch den Rücktritt vom Vertrag entstehen (siehe auch Punkt 2.a). In dem Fall werden diese abgezogen und entsprechend beziffert. Rücksendungen müssen 14 Tage nach Auslieferung wieder bei uns eingehen.
12.3 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte O.P.D. ServicePoint nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann O.P.D. ServicePoint entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird O.P.D. ServicePoint umgehend erstatten.
13. Haftung
13.1 O.P.D. ServicePoint, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Inhaber und Mitarbeiter von O.P.D. ServicePoint begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind in soweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
13.2 Im Falle von Datenverlusten haftet O.P.D. ServicePoint nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat bzw. der Kunde innerhalb angemessener Frist nach der Lieferzeit bzw. Fertigstellung erkundigt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
13.3 Der Umfang einer Haftung von O.P.D. ServicePoint nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von O.P.D. ServicePoint, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
14. Rechtswahl
14.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen O.P.D. ServicePoint und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
14.2 Die Bestimmungen der Ziffer 14.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerecht werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
15. Verschiedenes
15.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
15.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von O.P.D. ServicePoint. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei O.P.D. ServicePoint oder der Versandort des ersten Versenders, der für O.P.D. ServicePoint tätig wird.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Saarbrücken oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von O.P.D. ServicePoint, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
16. Erfüllungsort & Gerichtsstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand auch für Wechsel- und Scheckklagen ist Saarbrücken. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Inhaber und Geschäftsführer: Ortwin Gerhard Pilz.
17. Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: März 2009